Das Europäische Parlament hat beschlossen, die Immunität des polnischen EU-Abgeordneten Adam Bielan im Rahmen eines Verleumdungsverfahrens aufzuheben. Diese Entscheidung folgt einem Ersuchen polnischer Justizbehörden bezüglich Äußerungen in einem Radiointerview im März 2023. Der Prozess folgt den etablierten Verfahren zum Schutz der Integrität europäischer Institutionen.
Die parlamentarische Immunität soll EU-Abgeordnete vor Verfolgung aufgrund ihrer Amtsausübung schützen. Das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der EU bildet den rechtlichen Rahmen. Ziel ist die Prüfung, ob die beanstandeten Äußerungen zur Amtsausübung gehören oder private Handlungen darstellen.
Das ursprüngliche Ersuchen datiert vom Juli 2024, die Anhörung fand im Januar 2025 statt. Die Entscheidung wird unverzüglich an polnische Justizbehörden übermittelt. Das Strafverfahren kann damit vor polnischen Gerichten unter Beachtung nationaler Verfassungsregeln zur Immunität von Parlamentariern fortgesetzt werden.
Diese Entscheidung zeigt, dass parlamentarische Immunität nicht absolut ist und Handlungen ohne Bezug zum Mandat nicht schützt. Sie stärkt die Verantwortung der Gewählten bei Wahrung ihrer Unabhängigkeit in der Amtsausübung. Bürger können erkennen, dass EU-Institutionen faire Verfahren zur Vereinbarkeit von Immunität und Verantwortung anwenden.
Näherungsweise Zuordnung über deklarierte Interessensgebiete. Das beweist keinen Einfluss auf diese Abstimmung.
