Das Europäische Parlament hat beschlossen, die parlamentarische Immunität von Maciej Wąsik, einem im Juni 2024 gewählten polnischen Abgeordneten, aufzuheben. Diese Entscheidung folgt einem Ersuchen der polnischen Justizbehörden bezüglich mutmaßlicher Straftaten, die vor seiner Wahl zum EU-Parlament begangen wurden. Das Verfahren ermöglicht die Fortsetzung eines Strafverfahrens in Polen.
Der Antrag auf Immunitätsaufhebung geht auf den polnischen Generalstaatsanwalt zurück und betrifft Vorfälle aus Dezember 2023. Ziel ist es, den polnischen Justizbehörden die Fortsetzung eines Strafverfahrens wegen Missachtung einer früheren Gerichtsentscheidung zu ermöglichen. Der rechtliche Rahmen stützt sich auf das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der EU und die polnische Verfassung.
Die Entscheidung tritt sofort nach ihrer Annahme am 18. Februar 2025 in Kraft. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments ist mit der Benachrichtigung der polnischen Justizbehörden und des betroffenen Abgeordneten beauftragt. Die Einhaltung des Verfahrens wird vom Rechtsausschuss des Parlaments überwacht.
Diese Entscheidung ermöglicht die Fortsetzung des Strafverfahrens in Polen. Sie veranschaulicht das Prinzip, dass parlamentarische Immunität die Ausübung parlamentarischer Aufgaben schützt, nicht persönliche Handlungen. Bürger können die Funktionsweise der Kontrollmechanismen zwischen europäischen und nationalen Institutionen beobachten.
Näherungsweise Zuordnung über deklarierte Interessensgebiete. Das beweist keinen Einfluss auf diese Abstimmung.
