Position des Europäischen Parlaments zum wiederholten Konsultationsverfahren

Das Europäische Parlament hat seine Position zu einem besonderen Gesetzgebungsverfahren der wiederholten Konsultation angenommen. Diese Entscheidung folgt einer erneuten Konsultation durch den Rat gemäß Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Alle Bürger und Wirtschaftsakteure, die von der EU-Gesetzgebung betroffen sind, könnten potenziell betroffen sein.

Kontext und Ziele

Dieses Verfahren erfolgt im Rahmen von Artikel 115 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union), der die Annahme von Richtlinien zur Angleichung nationaler Rechtsvorschriften ermöglicht. Das Ziel ist sicherzustellen, dass das Parlament ordnungsgemäß konsultiert wird und seine Position im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt wird.

Wichtige Maßnahmen

• Formelle Genehmigung des vom Rat vorgelegten Textentwurfs
• Anforderung vorheriger Information, falls der Rat vom genehmigten Text abweichen möchte
• Erfordernis einer erneuten Konsultation bei wesentlicher Änderung des Textes
• Offizielle Übermittlung der parlamentarischen Position an die betroffenen Institutionen

Zeitplan und Umsetzung

Die Position wurde am 28. Februar 2024 angenommen und unverzüglich an den Rat, die Kommission und die nationalen Parlamente übermittelt. Die Umsetzung hängt nun von den nächsten Schritten im Gesetzgebungsprozess ab, wobei das Parlament die eventuellen Änderungen kontinuierlich überwacht.

Auswirkungen auf Bürger und Akteure

Diese Position stellt sicher, dass das Europäische Parlament, das direkt von den Bürgern gewählt wird, seine Kontrollfunktion im Gesetzgebungsprozess behält. Die Bürger profitieren somit von mehr Transparenz und einer gestärkten parlamentarischen Beteiligung an der Gestaltung europäischer Politik.