Das Europäische Parlament hat beschlossen, die parlamentarische Immunität von András Tivadar Kulja, einem ungarischen Abgeordneten, im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Verleumdung aufzuheben, das ein privater Kläger in Ungarn gegen ihn eingeleitet hat. Diese Entscheidung ermöglicht es den ungarischen Behörden, den Fall weiterzuverfolgen. Die Abstimmung erfolgte durch Handzeichen, ohne individuelle Stimmenzählung. Es handelt sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine interne Entscheidung des Parlaments.
András Tivadar Kulja, im Juni 2024 ins Europäische Parlament gewählt, ist Gegenstand einer privaten Verleumdungsklage infolge einer Veröffentlichung auf Facebook am 31. Juli 2025. Das Zentralbezirksgericht Pest beantragte am 11. Dezember 2025 die Aufhebung seiner Immunität. Das Parlament hörte den Betroffenen am 28. September 2026 an, bevor es seine Entscheidung traf.
Immunität für Kulja aufgehobenDas Europäische Parlament hebt die parlamentarische Immunität von András Tivadar Kulja auf und ermöglicht damit, dass das Strafverfahren wegen Verleumdung in Ungarn seinen Lauf nimmt.
Unverzügliche Übermittlung der EntscheidungDie Präsidentin des Europäischen Parlaments wird beauftragt, die Entscheidung unverzüglich der zuständigen ungarischen Justizbehörde und András Tivadar Kulja zu übermitteln.
Beschränkung auf das StrafverfahrenDiese Aufhebung der Immunität betrifft ausschließlich das von einem privaten Kläger eingeleitete Verfahren wegen mutmaßlicher Verleumdungshandlungen im Jahr 2025. Sie greift dem Urteil über die Schuld oder Unschuld von Herrn Kulja in keiner Weise vor.
Die Entscheidung wurde durch Handzeichen angenommen. Eine individuelle Stimmenzählung ist nicht verfügbar.
Für die ungarischen Bürger bedeutet diese Entscheidung, dass die Justiz nun eine Verleumdungsklage gegen einen Europaabgeordneten prüfen kann, ohne dass die parlamentarische Immunität dem entgegensteht. Sie veranschaulicht, dass die Immunität die Ausübung der parlamentarischen Aufgaben schützt und nicht die Person selbst. Das Verfahren wird vor den ungarischen Gerichten fortgesetzt.
Das Europäische Parlament hat die Immunität von András Tivadar Kulja, einem ungarischen Abgeordneten, im Rahmen einer Privatklage wegen Verleumdung aufgehoben. Eine Entscheidung, die daran erinnert, dass die Immunität das parlamentarische Amt schützt, nicht die Person.
Die parlamentarische Immunität ist kein persönlicher Schutzschild. Sie besteht, um zu gewährleisten, dass Abgeordnete ihre Meinungen äußern und abstimmen können, ohne einschüchternde Strafverfolgung befürchten zu müssen. Im vorliegenden Fall befand das Parlament, dass die strittige Veröffentlichung, eine Facebook-Nachricht vom 31. Juli 2025, in der behauptet wurde, öffentliche Mittel im Zusammenhang mit dem Kauf medizinischer Geräte seien einem Familienunternehmen zugutegekommen, nicht unter die Ausübung der parlamentarischen Funktionen im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 fällt. Der Antrag auf Aufhebung der Immunität stammt vom Zentralen Bezirksgericht Pest, das von einem privaten Kläger angerufen wurde, und nicht von einer politischen Behörde. Das Parlament folgte daher dem üblichen Verfahren: Es hörte den Betroffenen am 28. September 2026 an und beschloss dann per Handzeichen, die Immunität aufzuheben.
Diese Entscheidung hat eine konkrete Folge: Die ungarische Justiz wird die Klage in der Sache prüfen können. Für die Bürger bedeutet dies, dass sich kein Europaabgeordneter einem ordentlichen Strafverfahren entziehen kann, indem er eine Immunität geltend macht, die verleumderische Äußerungen nicht abdeckt. Das ist eine gute Nachricht für die Rechtsstaatlichkeit: Die Immunität muss eine streng begrenzte Ausnahme bleiben und darf kein diskretionäres Privileg sein.
Das Parlament hätte den Antrag an den Rechtsausschuss zur eingehenderen Prüfung zurückverweisen können, entschied sich jedoch für eine schnelle Entscheidung. Damit sendet es ein klares Signal: Vorwürfe von Korruption oder Günstlingswirtschaft müssen von den Gerichten geprüft werden können, und Abgeordnete müssen wie jeder Bürger Rechenschaft ablegen. Das Verleumdungsverfahren muss hingegen zeigen, ob die gemachten Äußerungen begründet waren oder nicht. Nichts in der Entscheidung des Parlaments präjudiziert den Ausgang des Prozesses.
Die Abstimmung per Handzeichen erlaubt es nicht, die Stimmenverteilung nach politischer Fraktion zu erkennen. Das ist bedauerlich: Bei einer Frage, die Immunität und Meinungsfreiheit berührt, wäre Transparenz vorzuziehen gewesen. Die Wähler haben das Recht zu wissen, wer die Aufhebung der Immunität unterstützt und wer sich dagegen ausgesprochen hat. Eine namentliche Abstimmung hätte diese Kontrolle ermöglicht. Das ist kein Detail: Die parlamentarische Immunität ist ein mächtiger Mechanismus, und ihre Anwendung muss nachvollziehbar sein.
Allerdings entspricht die Entscheidung selbst der Logik der Subsidiarität: Die ungarische Justiz und nicht eine europäische Instanz muss den Rechtsstreit entscheiden. Das Parlament hat sich darauf beschränkt, das Verfahrenshindernis zu beseitigen, ohne sich zur Sache zu äußern. Das ist der richtige Ansatz. Eine Alternative wäre gewesen, die Angelegenheit an den Rechtsausschuss für eine längere Prüfung zurückzuverweisen, doch das hätte ein Verfahren verzögert, das bereits seit über einem Jahr läuft. Die Schnelligkeit dient hier der Gerechtigkeit.
Die Immunität ist kein persönliches Privileg: Sie schützt das Amt, nicht die Person.
Das Europäische Parlament hat die Immunität von András Tivadar Kulja, einem ungarischen Abgeordneten, im Rahmen einer Privatklage wegen Verleumdung aufgehoben. Eine Entscheidung, die daran erinnert, dass die Immunität das parlamentarische Amt schützt, nicht die Person.
Die parlamentarische Immunität ist kein persönlicher Schutzschild. Sie besteht, um zu gewährleisten, dass Abgeordnete ihre Meinungen äußern und abstimmen können, ohne einschüchternde Strafverfolgung befürchten zu müssen. Im vorliegenden Fall befand das Parlament, dass die strittige Veröffentlichung, eine Facebook-Nachricht vom 31. Juli 2025, in der behauptet wurde, öffentliche Mittel im Zusammenhang mit dem Kauf medizinischer Geräte seien einem Familienunternehmen zugutegekommen, nicht unter die Ausübung der parlamentarischen Funktionen im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 fällt. Der Antrag auf Aufhebung der Immunität stammt vom Zentralen Bezirksgericht Pest, das von einem privaten Kläger angerufen wurde, und nicht von einer politischen Behörde. Das Parlament folgte daher dem üblichen Verfahren: Es hörte den Betroffenen am 28. September 2026 an und beschloss dann per Handzeichen, die Immunität aufzuheben.
Diese Entscheidung hat eine konkrete Folge: Die ungarische Justiz wird die Klage in der Sache prüfen können. Für die Bürger bedeutet dies, dass sich kein Europaabgeordneter einem ordentlichen Strafverfahren entziehen kann, indem er eine Immunität geltend macht, die verleumderische Äußerungen nicht abdeckt. Das ist eine gute Nachricht für die Rechtsstaatlichkeit: Die Immunität muss eine streng begrenzte Ausnahme bleiben und darf kein diskretionäres Privileg sein.
Das Parlament hätte den Antrag an den Rechtsausschuss zur eingehenderen Prüfung zurückverweisen können, entschied sich jedoch für eine schnelle Entscheidung. Damit sendet es ein klares Signal: Vorwürfe von Korruption oder Günstlingswirtschaft müssen von den Gerichten geprüft werden können, und Abgeordnete müssen wie jeder Bürger Rechenschaft ablegen. Das Verleumdungsverfahren muss hingegen zeigen, ob die gemachten Äußerungen begründet waren oder nicht. Nichts in der Entscheidung des Parlaments präjudiziert den Ausgang des Prozesses.
Die Abstimmung per Handzeichen erlaubt es nicht, die Stimmenverteilung nach politischer Fraktion zu erkennen. Das ist bedauerlich: Bei einer Frage, die Immunität und Meinungsfreiheit berührt, wäre Transparenz vorzuziehen gewesen. Die Wähler haben das Recht zu wissen, wer die Aufhebung der Immunität unterstützt und wer sich dagegen ausgesprochen hat. Eine namentliche Abstimmung hätte diese Kontrolle ermöglicht. Das ist kein Detail: Die parlamentarische Immunität ist ein mächtiger Mechanismus, und ihre Anwendung muss nachvollziehbar sein.
Allerdings entspricht die Entscheidung selbst der Logik der Subsidiarität: Die ungarische Justiz und nicht eine europäische Instanz muss den Rechtsstreit entscheiden. Das Parlament hat sich darauf beschränkt, das Verfahrenshindernis zu beseitigen, ohne sich zur Sache zu äußern. Das ist der richtige Ansatz. Eine Alternative wäre gewesen, die Angelegenheit an den Rechtsausschuss für eine längere Prüfung zurückzuverweisen, doch das hätte ein Verfahren verzögert, das bereits seit über einem Jahr läuft. Die Schnelligkeit dient hier der Gerechtigkeit.
Die Immunität ist kein persönliches Privileg: Sie schützt das Amt, nicht die Person.