Das Europäische Parlament verurteilt die Verfolgung von Journalisten in Kamerun

Kurz gefasst

Am 3. April 2025 verabschiedete das Europäische Parlament (EP) eine Entschließung, in der die Verfolgung von Journalisten in Kamerun verurteilt wird. Der Text verurteilt die willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen von fünf Journalisten und fordert die kamerunischen Behörden auf, die Pressefreiheit zu respektieren.

Hintergrund

In Kamerun sind mehrere Journalisten aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit inhaftiert oder werden strafrechtlich verfolgt. Darunter:

• Amadou Vamoulké, Journalist und Aktivist, 2017 zu 15 Jahren Haft wegen „Verherrlichung des Terrorismus" verurteilt.
• Kingsley Fomunyuy Njoka, Chefredakteur, 2024 wegen „Aufrufs zum Aufstand" festgenommen.
• Mancho Bibixy, Blogger, seit 2023 wegen „Verbreitung falscher Nachrichten" in Haft.
• Thomas Awah Junior, Journalist, 2024 wegen „Beleidigung eines Richters" festgenommen.
• Tsi Conrad, Blogger, 2024 zu 10 Jahren Haft wegen „Terrorismus" verurteilt.

Diese Fälle verdeutlichen laut Organisationen wie Reporter ohne Grenzen eine Verschlechterung der Pressefreiheit in Kamerun.

Was das Europäische Parlament beschlossen hat

Das EP verabschiedete eine Entschließung (2025/2627(RSP)) durch Handzeichen, ohne namentliche Abstimmung. Der Text:

• Verurteilt entschieden die Verfolgung von Journalisten und die Verletzungen der Meinungsfreiheit in Kamerun.
• Fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der fünf genannten Journalisten.
• Ruft die kamerunischen Behörden auf, ein faires Verfahren zu gewährleisten und die missbräuchlichen Strafverfolgungen einzustellen.
• Fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, diese Fälle im Dialog mit Kamerun anzusprechen.
• Ermutigt die Europäische Kommission, alle Instrumente, einschließlich der Menschenrechtsklausel des Cotonou-Abkommens, zu nutzen, um Druck auf Kamerun auszuüben.

Abstimmungsergebnis

Die Entschließung wurde durch Handzeichen angenommen, was bedeutet, dass die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten sie befürwortete. Es wurden keine genauen Zahlen veröffentlicht.

Für die Bürger

Diese Entschließung ist ein starkes politisches Signal: Das Europäische Parlament toleriert keine Angriffe auf die Pressefreiheit, auch nicht außerhalb der EU. Sie hat keine unmittelbare rechtliche Wirkung, kann aber die Beziehungen der EU zu Kamerun beeinflussen, insbesondere im Bereich der Entwicklungshilfe. Für die Bürger ist es eine Erinnerung daran, dass Europa weltweit demokratische Werte und Menschenrechte verteidigt.