Das Europäische Parlament hat beschlossen, die parlamentarische Immunität des polnischen Europaabgeordneten Mariusz Kamiński aufzuheben. Diese Entscheidung folgt einem Ersuchen der polnischen Justizbehörden wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das polnische Strafgesetzbuch. Das Verfahren findet in einem Kontext statt, in dem parlamentarische Immunität mit dem Rechtsstaatsprinzip abgewogen werden muss.
Der Antrag auf Immunitätsaufhebung geht auf den polnischen Generalstaatsanwalt zurück und betrifft mutmaßliche Verstöße gegen Artikel 244 des polnischen Strafgesetzbuchs. Ziel ist es, den polnischen Justizbehörden die Fortsetzung eines Strafverfahrens gegen Herrn Kamiński wegen Missachtung einer rechtskräftigen Verurteilung vom Dezember 2023 zu ermöglichen.
Die Entscheidung tritt mit ihrer Annahme sofort in Kraft. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments ist beauftragt, die Immunitätsaufhebung den polnischen Justizbehörden und Herrn Kamiński mitzuteilen. Das Strafverfahren kann somit gemäß polnischem Recht fortgesetzt werden.
Diese Entscheidung zeigt, dass parlamentarische Immunität kein persönliches Privileg, sondern eine institutionelle Garantie ist. Sie ermöglicht es den Justizbehörden, ihre Befugnisse auszuüben, während die Unabhängigkeit des Parlaments gewahrt bleibt. Bürger können die Funktionsweise der europäischen Institutionen und deren Respekt für demokratische Grundsätze beobachten.
Näherungsweise Zuordnung über deklarierte Interessensgebiete. Das beweist keinen Einfluss auf diese Abstimmung.
