Das Europäische Parlament äußert Besorgnis über die demokratischen Praktiken in der Türkei, einem Beitrittskandidaten. Diese Entschließung folgt der Ersetzung gewählter Bürgermeister durch Regierungsbeamte. Die Situation betrifft besonders kurdische Regionen und die politische Opposition.
Der Text stützt sich auf die Kopenhagener Kriterien, die Rechtsstaatlichkeit für Beitrittskandidaten fordern. Der türkische Beitrittsprozess ist seit 2018 aufgrund demokratischer Bedenken blockiert. Ziel ist die Verteidigung grundlegender demokratischer Prinzipien und des Wahlrechts der Bürger.
Die Entschließung wird sofort an den Rat, die Europäische Kommission und türkische Behörden übermittelt. Die Hohe Vertreterin für Außenpolitik wird aufgefordert, restriktive Maßnahmen zu prüfen. Die Überwachung der Situation wird durch europäische Institutionen gewährleistet.
Türkische Bürger sehen ihr Wahlrecht durch diese Praktiken beeinträchtigt. Die Zivilgesellschaft könnte von Mitteln profitieren, die an die Achtung der Grundrechte gebunden sind. Türkische Behörden werden aufgefordert, europäische demokratische Standards zu respektieren.