Das Europäische Parlament hat ein Abkommen zur Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union und Kanada genehmigt. Diese Vereinbarung erfolgt im Kontext verstärkter Luftsicherheit und Terrorismusbekämpfung. Sie betrifft alle Passagiere, die zwischen der EU und Kanada reisen, sowie Fluggesellschaften auf diesen Strecken.
Das Abkommen basiert auf dem rechtlichen Rahmen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere den Artikeln zum Datenschutz und zur polizeilichen Zusammenarbeit. Hauptziele sind die Verbesserung der Grenzsicherheit, die Verhütung von Terrorstraftaten und schweren Verbrechen bei gleichzeitiger Gewährleistung der Grundrechte und des Schutzes personenbezogener Daten.
Das Abkommen tritt nach endgültiger Genehmigung durch den Rat und Ratifizierung durch die Parteien in Kraft. Die Umsetzung wird von nationalen Datenschutzbehörden überwacht und regelmäßig bewertet. Fluggesellschaften erhalten eine Übergangsfrist zur Anpassung an die neuen Verpflichtungen.
Für Passagiere bedeutet dieses Abkommen verstärkte Sicherheitskontrollen bei gleichzeitiger Wahrung ihrer Datenschutzrechte. Fluggesellschaften müssen systematisch PNR-Daten an zuständige Behörden übermitteln. Sicherheitsdienste erhalten verbesserten Zugang zu Informationen zur Gefahrenabwehr. Beschwerdemechanismen bleiben bei nicht konformer Datenverarbeitung zugänglich.
Näherungsweise Zuordnung über deklarierte Interessensgebiete. Das beweist keinen Einfluss auf diese Abstimmung.
