Am 21. Januar 2025 hat das Europäische Parlament ein Abkommen gebilligt, das der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) gemeinsame Einsätze in Serbien ermöglicht. Das Abkommen zielt darauf ab, die Zusammenarbeit im Grenzmanagement zu stärken und die irreguläre Migration zu bekämpfen.
Serbien ist ein EU-Beitrittskandidat und teilt eine Grenze mit mehreren Mitgliedstaaten. Angesichts der Migrationsströme auf dem Westbalkan haben die EU und Serbien ein Rahmenabkommen ausgehandelt, das es Frontex ermöglicht, Grenzschutzbeamte und technische Ausrüstung auf serbischem Territorium zu stationieren. Das Abkommen wurde bereits vom Rat der EU unterzeichnet, benötigte jedoch die Zustimmung des Europäischen Parlaments, um in Kraft zu treten.
Mit einer Abstimmung im Plenum erteilte das Parlament seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens. Konkret ermächtigt dies Frontex zu:
Das Abkommen wahrt die Grundrechte und sieht einen Beschwerdemechanismus bei Verstößen vor. Die Einsätze werden in Abstimmung mit den serbischen Behörden und unter deren Verantwortung durchgeführt.
Der Text wurde mit 505 Stimmen dafür, 90 dagegen und 43 Enthaltungen angenommen. Die Mehrheit der politischen Fraktionen (EVP, S&D, Renew, Grüne/EFA) unterstützte das Abkommen, während Abgeordnete der radikalen Linken und der extremen Rechten Bedenken hinsichtlich der Wahrung der Migrantenrechte und der serbischen Souveränität äußerten.
Für die europäischen Bürger trägt dieses Abkommen zu einem besseren Management der EU-Außengrenzen bei, indem es irreguläre Grenzübertritte reduziert und die Sicherheit erhöht. Es ermöglicht auch eine engere Zusammenarbeit mit einem Nachbarland, was legitime Reisen erleichtern und grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen kann. Die serbischen Bürger werden eine verstärkte Präsenz von Frontex an ihren Grenzen erleben, was die Effizienz der Kontrollen verbessern und gleichzeitig die Einhaltung europäischer Standards gewährleisten kann.
Keine Ergebnisse gefunden